Am 9. November hat das Europäische Parlament den „Data Act“ angenommen. Diese Verordnung sieht harmonisierte Regeln für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten vor und zielt insbesondere auf das IoT („Internet of things“) ab. Betroffen sind unter anderem virtuelle Sprachassistenten und Chatbots wie Alexa, Siri oder ChatGPT. Das Gesetz soll Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fördern, indem Hindernisse für den Datenzugriff beseitigt werden.
Maßgeblich sieht der Data Act einen Anspruch des Nutzers von Maschinen und Geräten auf Zugang zu den durch seine Nutzung entstandenen und vom Dateninhaber gesammelten Daten vor, seien es personenbezogene oder rein technische Daten. Nutzer können sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen sein, wobei bei einer Herausgabe von personenbezogenen Daten die DSGVO uneingeschränkt zu beachten ist. Den sog. „data holders“ (Dateninhabern) werden korrespondierend weitreichende Pflichten auferlegt, insbesondere das kostenlose Zuverfügungstellen der entsprechenden Daten in Echtzeit.
Der Rat muss der Verordnung formell noch zustimmen. Informell hatten sich Parlament und Rat bereits geeinigt. Der Data Act ist als EU-Verordnung dann in allen EU-Staaten direkt anwendbar. Die wesentlichen Bestimmungen des Data Acts sollen ab dem Herbst 2025 gelten.